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AGB

§1 Angebot und Vertragspartner

(1) Der Onlineshop „www.bcmm-medizinprodukte.de“ (nachfolgend „Shop") sind Angebote der BCMM Kontor GmbH, Schirmerstr. 80, 40211 Düsseldorf (nachfolgend „Shopanbieter").

(2) Diese AGB gelten für alle über den Shop abgeschlossenen Rechtsgeschäfte zwischen dem Shopanbieter und Verbrauchern sowie Unternehmern.

(3) Es gelten ausschließlich die nachfolgenden AGB, Änderungen und abweichenden Bedingungen des Kunden sind nur verbindlich, sofern sie durch den Shopanbieter zuvor ausdrücklich schriftlich bestätigt wurden.

(4) Verbraucher im Sinne dieser AGB ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.

(5) Unternehmer im Sinne dieser AGB ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

§2 Vertragsschluss

(1) Die Darstellung von Produkten und Dienstleistungen im Shop stellt ein rechtlich bindendes Angebot dar, diese im Shop zu bestellen.

(2) Durch Anklicken des Buttons "In den Warenkorb" werden die ausgewählten Produkte und Dienstleistungen im Warenkorb abgelegt. Mit Klick auf den Button "Zur Kasse gehen" beginnt der Bestellprozess, in dem alle erforderlichen Daten zur Auftragsabwicklung erfasst werden.

(3) Vor dem Anklicken des Buttons „Zahlungspflichtig bestellen“ können Kunden die zuvor eingegebenen Daten und den Inhalt des Warenkorbs kontrollieren und jederzeit ändern, indem zunächst das Warenkorb-Symbol und dort die zu ändernde Ware angeklickt wird oder der Bestellvorgang insgesamt durch Verlassen des Online-Shops abgebrochen wird. 

(4) Durch Anklicken der Buttons „Zahlungspflichtig bestellen“ am Ende des Bestellprozesses erklären Kunden rechtsverbindlich die Annahme des Angebotes, wodurch der Vertrag zustande kommt. 

(5) Die Abwicklung der Bestellung und Übermittlung aller mit dem Vertragsschluss zusammenhängenden Informationen erfolgt per E-Mail. Kunden müssen daher sicherstellen, dass die von ihnen hinterlegte E-Mail-Adresse korrekt ist. Auch müssen Sie sicherstellen, dass der Empfang von E-Mails technisch möglich ist und insbesondere nicht durch SPAM-Filter verhindert wird.

§3 Widerrufsbelehrung für Verbraucher

(1) Verbraucher haben ein vierzehntägiges Widerrufsrecht.

Widerrufsbelehrung

Sie haben das Recht, binnen 14 Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt 14 Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat. Um ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns

BCMM Kontor GmbH
Schirmerstr. 80
40211 Düsseldorf
E-Mail: info@bcmm-medizinprodukte.de

mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren.

Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Widerrufsfolgen:

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist.

Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.

Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen 14 Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichtet haben, an

BCMM Kontor GmbH
c/o dadda GmbH
Voestenstr. 17
58456 Witten

zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von 14 Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.

Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit Ihnen zurückzuführen ist.

Ende der Widerrufsbelehrung

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Muster-Widerrufsformular:

Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden es zurück an:

BCMM Kontor GmbH
c/o dadda GmbH
Voestenstr. 17
58456 Witten
E-Mail: info@bcmm-medizinprodukte.de

Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*):

Bestellt am (*)/erhalten am (*):

Name des/der Verbraucher(s):

Anschrift des/der Verbraucher(s):

Datum:

Unterschrift des/der Verbraucher(s):

(*) Unzutreffendes bitte streichen

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(2) Das Widerrufsrecht gilt ausschließlich für Verbraucher.

§4 Preise und Zahlung

(1) Die im Shop angegebenen Preise gelten in Euro und enthalten die gesetzliche Mehrwertsteuer, sofern nicht anders angegeben.

(2) Die Zahlung erfolgt nach Auswahl des Kunden per Rechnung, Vorkasse, Paypal, Kreditkarte, Giropay oder Sofortüberweisung. Der Shopanbieter hat das Recht, in einzelnen Fällen bestimmte Zahlungsmöglichkeiten auszuschließen.

(3) Bei den Zahlarten Vorkasse, Paypal, Kreditkarte, Giropay und Sofortüberweisung wird der Kaufpreis vor Fälligkeit bezahlt, wenn Sie zahlungspflichtig bestellen. Ausgenommen hiervon ist der Kauf auf Rechnung. Bei Neukunden behalten wir uns vor, beim Kauf auf Rechnung eine Anzahlung von bis zu 100% des Kaufpreises zu verlangen.

§5 Zahlung per Rechnung und Finanzierung

Die Rechnung erhalten Sie mit der Ware. Die Zahlung ist sofort ohne Abzug fällig.

§6 Lieferung

(1) Lieferung an Adressen innerhalb von Deutschland.

Die aktuellen Lieferzeiten entnehmen Sie den Angaben im Webshop.

Pro Bestellung fallen einmalig 4,99 Euro Versandkosten (inklusive gesetzlicher Mehrwertsteuer) an. Der Versand erfolgt mit DHL. Ab einem Bestellwert von 50 Euro versenden wir versandkostenfrei.

Die Lieferung erfolgt ausschließlich an Adressen innerhalb Deutschlands.

§7 Gefahrübergang

(1) Ist der Kunde Unternehmer, geht die Gefahr zu dem Zeitpunkt auf den Kunden über, zu dem die Ware an den mit dem Transport beauftragten Dienstleister übergeben worden ist.

(2) Ist der Kunde Verbraucher, geht die Gefahr erst mit der Übergabe der Ware durch den mit dem Transport beauftragten Dienstleister auf den Kunden über.

§8 Eigentumsvorbehalt

(1) Gelieferte Produkte bleiben bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum des Shopanbieters.

§9 Produktspezifika

(1) Abmessungen, Gewichte, Abbildungen und andere - insbesondere auf unserer Webseite - getätigte Produktangaben gelten lediglich näherungsweise; die konkreten Produktspezifika sind den Angaben des jeweiligen Herstellers bzw. der Gebrauchsanweisung des Produkts zu entnehmen.

§10 Gewährleistung

(1) Ist der Kunde Verbraucher, richtet sich die Gewährleistung nach den gesetzlichen Bestimmungen.

(2) Sofern der Kunde Unternehmer ist, ist die gelieferte Ware unverzüglich nach Erhalt zu prüfen. Eine Beanstandung offensichtlicher Mängel ist nur dann wirksam, wenn sie innerhalb einer Woche nach Erhalt der Ware schriftlich an den Shopanbieter erfolgt. Für nicht offensichtliche Mängel beträgt die Verjährungsfrist 12 Monate ab Übergabe der Sache.

§11 Haftungsbeschränkung

(1) Der Shopbetreiber haftet nur für Schäden, die auf ein vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verhalten zurückzuführen sind, es sei denn, es handelt sich um eine Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit oder eine Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten). Eine Kardinalpflicht ist eine Pflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf. Dies gilt auch für mittelbare Folgeschäden, insbesondere auch für entgangene Gewinne.

(2) Außer bei Vorsatz, grober Fahrlässigkeit, Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit und der Verletzung von Kardinalpflichten ist die Haftung auf die bei Vertragsschluss typischer Weise vorhersehbaren Schäden und im Übrigen der Höhe nach auf die vertragstypischen Durchschnittsschäden begrenzt. Dies gilt auch für mittelbare Folgeschäden, insbesondere auch für entgangene Gewinne.

(3) Die Absätze 1 und 2 geltend sinngemäß ebenso für Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen des Shopbetreibers.

(4) Ansprüche für eine Haftung aufgrund des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt.

§12 Schlussbestimmungen

(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

(2) Ist der Kunde Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts, ein öffentlich rechtliches Sondervermögen, oder hat er seinen Sitz außerhalb des Hoheitsgebietes der Bundesrepublik Deutschland, so ist der Gerichtsstand der Sitz des Shopbetreibers.

(3) Sollten eine oder mehrere Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder den gesetzlichen Regelungen widersprechen, bleibt die Wirksamkeit des Vertrages im Übrigen unberührt.

Stand Februar 2021